Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Liebe Leserinnen und Leser,
am Wochenende ist in München die IAA zu Ende gegangen. Früher hieß die Messe Internationale Automobilausstellung, doch diesen langen Namen konnte man nirgends mehr lesen. Stattdessen den Zusatz “Mobility” – weil es nicht um lautes Motorengeheul und viel PS, sondern vor allem um Elektroantriebe und Ladesäulen gehen sollte. Und weil es der Politik, so machte es manchmal zumindest den Anschein, am liebsten gewesen wäre, hätte die Automesse nichts mehr mit Autos zu tun gehabt. Ein Erfolg war die Messewoche deshalb vor allem für die IAA-Gegner: Die Bilder, wie sich Aktivisten von Autobahnbrücken abseilten, wie die Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorging, werden wohl noch lange in Erinnerung bleiben.

Weil die Frage, wie wir uns in Zukunft fortbewegen, die Gemüter derart erhitzt, widmen wir dem Thema Verkehr in dieser Woche einen eigenen Schwerpunkt. Wir beleuchten in aller Kürze, welche Parteien das Auto am liebsten aus den Innenstädten aussperren wollen und welche Pläne es für eine Verkehrswende gibt. Denn während die Linke am liebsten keinen Cent mehr für neue Autobahnen ausgeben will, möchte sich der Direktkandidat der CSU im Osten, Wolfgang Stefinger, für einen Autobahnringschluss in München einsetzen. Welche Chancen er hat, wieder gewählt zu werden, und warum ihm mit Vaniessa Rashid ausgerechnet eine bislang unbekannte Grüne große Konkurrenz macht, können Sie in unserem Überblick über den Wahlkreis lesen.

Für was Stefinger, Rashid, aber auch die Direktkandidatin Claudia Tausend, eine Sozialdemokratin vom alten Schlag, sonst politisch stehen und welche Ziele sie verfolgen, haben wir ebenfalls für Sie zusammengefasst.

Viel Spaß beim Lesen,
Im Fokus
Die Deutschen und ihre Autos – das war immer eine Liebesbeziehung, doch diese Liebe scheint Rost anzusetzen. Zumindest verändert sie sich: vom Ehepartner, den man stolz auf jeder Party herzeigte, zur heimlichen Geliebten, von der man nur leise spricht. Selbst bei der IAA, die einst Automobil Revue hieß und die vergangene Woche in München stattfand, ging es fast bloß noch ganz am Rande um PS: Denn da standen auch Elektro-Fahrräder, Ladesäulen und BMW zeigte stolz ein Auto aus Recycling-Material. Gleichzeitig seilten sich Umweltaktivsten von Autobahnbrücken ab und legten den Verkehr lahm, riefen zu zivilem Ungehorsam und zu Blockaden auf – weil Demos alleine aus ihrer Sicht nicht mehr ausreichen, um zu zeigen, wie wenig Zeit noch bleibt, um die Klimakrise zu stoppen. Dass die Grünen (sowie die SPD) zugestimmt hatten, die IAA nach München zu holen, hat viele Aktivisten enttäuscht.

Die Linke hingegen beteiligte sich an den Protesten. Und auch in ihrem Wahlprogramm setzt die Partei einen erstaunlich großen Fokus auf eine klimaverträgliche Mobilität, sagt zumindest Katharina Horn, die vor ein paar Jahren das Bürgerbegehren Radentscheid mitinitiierte und die gerade ein neues Begehren für ein 365-Euro-Ticket in München unterstützt. Die Idee dafür kommt ebenfalls von der Linken, die eigentlich dafür wirbt, dass der ÖPNV komplett kostenlos werden soll. In so manchen Punkten geht die Linke bei ihrem Programm sogar weiter als die Grünen: Zum Beispiel mit der Forderung, gar keine neuen Autobahnen mehr zu bauen und die Investitionen "in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache" zu erhöhen. Die Grünen sind da weniger konkret – sie sprechen nur davon, den Autobahnbau reduzieren zu wollen. Auch beim Tempolimit sind die Linken radikaler. Sie fordern eine Begrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen, Grüne und SPD schlagen 130 km/h vor, die CSU lehnt ein Tempolimit ab.

Wer weiterhin seine Liebe zum Auto pflegen will, könnte sein Kreuz bei der CSU oder bei der FDP machen. CSU-Kandidat Wolfgang Stefinger will sich ebenso wie Daniela Hauck von der FDP für einen Autobahnringschluss um München einsetzen. Beide wollen nicht einseitig Elektroautos fördern und lehnen eine autofreie Münchner Innenstadt ab.

Möglich kann dies aber wohl ohnehin erst werden, wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird. Dafür, dass Deutschland beim Ausbau des ÖPNV und der Schiene so hinterherhinke, sei die CSU mitverantwortlich, sagt Andreas Barth vom Fahrgastverband Pro Bahn – immerhin stellen die Christsozialen schon seit drei Legislaturperioden den Verkehrsminister.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind die Investitionen in das Schienennetz in Deutschland viel zu gering, findet Barth: 2019 gab die Bundesrepublik 76 Euro pro Kopf aus, das ist etwa ein Drittel von dem, was Österreich investierte. Die Schweiz und Luxemburg nahmen sogar mehr als das fünffache in die Hand. Dass mehr Geld in den ÖPNV, aber auch in Radwege fließen soll, betont unter anderem Claudia Tausend, die Direktkandidatin der SPD.

Damit die Verkehrswende gelingt, sei aber nicht nur mehr Geld nötig, sondern vor allem weniger Bürokratie, meint Andreas Barth von Pro Bahn. In München habe es sieben Jahre gedauert, bis die Trambahnen mit neuen LED-Lichtern ausgestattet waren. Geld sei vorhanden gewesen, aber die Genehmigungen zogen sich in die Länge, sagt Barth. Er fordert deshalb vor allem mehr Pragmatismus.

Zumindest was die Haltung zu einer dritten Startbahn betrifft, hat sich die CSU recht pragmatisch angepasst. Wegen der Corona-Krise gebe es dafür keinen Bedarf mehr, antwortet deren Direktkandidat Wolfgang Stefinger. Damit teilt er die Meinung von Grünen und SPD.
Was denken Sie?
Münchner Wahlkreise
Es ist gerade mal ein paar Monate her, da gab es im Münchner Osten eine Überraschung: Damals wählten die Grünen eine unbekannte 30-jährige Studentin, die als Kleinkind mit ihrer Familie aus dem Nordirak nach München geflohen war, zu ihrer Direktkandidatin. Ihren Namen – Vaniessa Rashid – hatte bislang kaum jemand gehört. Trotzdem setzte sie sich gegen Margarete Bause durch, die schon für die Grünen im Landtag saß, als Vaniessa Rashid noch nicht einmal geboren war. Als Menschenrechtsaktivistin und als ehemalige Chefin der Grünen im bayerischen Landtag ist Bause weit über die Stadtgrenzen bekannt. Trotzdem ist nun Vaniessa Rashids Gesicht auf den Plakaten im Münchner Osten gedruckt.
Möglicherweise könnte diesem Wahlkreis, der sich von der Altstadt über Au-Haidhausen, Berg am Laim, Bogenhausen bis nach Ramersdorf-Perlach und Trudering-Riem erstreckt, bald ein zweites Mal eine Überraschung blühen: Seit 1976 ist der Osten, wo fast 400.000 Menschen leben, fest in CSU-Hand. Doch wie überall in der Stadt deuten die Prognosen auch hier darauf hin, dass die schwarze Mehrheit bröckelt und dass der Kandidat der CSU, Wolfgang Stefinger, kämpfen muss – nicht nur gegen die Grünen, sondern auch gegen die SPD. Deren Kandidatin Claudia Tausend sitzt wie Stefinger bereits seit Jahren im Bundestag. Sie gilt als Expertin für Wohnungspolitik, ist außerdem Chefin der Münchner SPD und scheint nun auch von dem Aufwind, den die SPD gerade erfährt, zu profitieren. Bei der letzten Wahl lag sie noch 15 Prozentpunkte hinter Stefinger. Der 36-Jährige, der den Ruf hat, ein Liberaler unter den Konservativen zu sein, hat demonstrativ darauf verzichtet, sich auf die CSU-Landesliste setzen zu lassen.

Mit ihrer Erststimme können die Wähler ansonsten für diese Kandidaten stimmen:


Wilfried Biedermann (AfD)
Daniela Hauck (FDP)
Julian Zieglmaier (Die Linke)
Martin Engelbert Blasi (FREIE WÄHLER)
Rosa Marghescu (ÖDP)
Kathrin Schmid (Tierschutzpartei)
Mario Gafus (BP)
Oliver-Steve Skerlec (Die PARTEI)
Roland Görög (dieBasis)
Horst-Jürgen Wodarz (Bündnis C)
Jürgen Todenhöfer (Team Todenhöfer)
Lisa Meurer (Volt)
Sabine Zuse (BüSo)
Simon Klopstock (Politisch mitwirken für alle)
Sie treten im Osten an

Vaniessa Rashid: Nicht die typsiche grüne Direktkandidatin 

Nach dem Abitur machte Vaniessa Rashid ein Praktikum bei Margarete Bause – jetzt tritt sie als Direktkandidatin der Grünen im Münchner Osten an.


Claudia Tausend: Eine Sozialdemokratin vom alten Schlag 

Claudia Tausend ist eine, die sich nicht wegduckt, wenn es schwierig wird. In der Münchner SPD hat sie viele geeint und kandidiert nun im Osten der Stadt für das Direktmandat.


Wolfgang Stefinger: CSU-Stimmenkönig ohne Listenplatz

Im Münchner Osten tritt mit Wolfgang Stefinger der Vertreter einer liberalen Großstadt-CSU an. Seit 2013 vertritt der Betriebswirt den Wahlkreis im Bundestag.

Wahlwissen

Was ist erlaubt?
Wer im Wahllokal oder per Briefwahl seine Kreuze machen will, muss einige Dinge beachten. Grundsätzlich und mit am wichtigsten: Die Wahl ist geheim. Lautes Ansagen, Vorlesen oder das Fotografieren beim Wählen (gilt auch für Selfies!) sind nicht zulässig. Sie sollten Ihre Stimme einfach ganz ohne Ablenkung abgeben. Ein Kreuz muss es dabei gar nicht sein: Sie können die Wahlvorschläge auch ausmalen, abhaken, einen Pfeil darauf setzen – solange Ihr Wählerwille klar erkennbar ist, gelten Ihre Stimmen. Bei der Bundestagswahl können Sie sogar die Vorschläge, die Sie nicht wollen, durchstreichen. Wenn Ihr Vorschlag dann frei bleibt, ist Ihre Stimme ebenfalls gültig. Aber: Zusätzliche Statements oder Gekritzel auf dem Stimmzettel machen diesen ungültig, auch Kommentare sollten Sie nicht hinzufügen. Wie Sie ins Wahllokal gehen, ist völlig egal, einen Dresscode gibt es nicht. Lediglich Parteiwerbung ist nicht erlaubt. Sie dürfen auch einen eigenen Stift mitbringen, ebenso Haustiere und ihre Kinder – solange die Ruhe und Ordnung im Wahllokal nicht gestört und, wie oben beschrieben, das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird.

Das Netzteil
Grün-Rot im Rathaus – im Bundestagswahlkampf ruckelt es mal wieder. Wer ist wie glaubwürdig in seiner Kritik an der IAA? Die Grünen auf jeden Fall nicht besonders, findet SPD-Stadtratsfraktionschefin Anne Hübner.

Sie haben Fragen, Ideen, Anregungen? Dann schreiben Sie uns unter
mucwahl@az-muenchen.de
Sie haben den Newsletter noch nicht abonniert? Hier geht's zur Anmeldung.

Wenn Sie unseren Newsletter (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diesen hier kostenlos abbestellen.

Credits:
Im Fokus:
dpa/Tobias Hase
Wahlwissen: 
imago images / M.Zettler
Wahlkreis: IMAGO / Smith
Sie treten an (v.l.): Daniel von Loeper, IMAGO / Christian Spicker, dpa/Wolfgang Kumm
Impressum:
Abendzeitung Digital GmbH & Co. KG
Abendzeitung Verlags-GmbH
Garmischer Str. 35
81373 München
Deutschland

089 2377-0
info@az-muenchen.de

Geschäftsführer: Sandra Saller. Michael Schilling, Lutz Teubert